VERITAS Institut für Geschichtsforschung und Archiv

Gegen den früheren Staatschef Mihály Károlyi wurden in der Horthy-Ära zahlreiche Strafverfahren eingeleitet: Zwischen 1919 und 1939 gab es insgesamt elf Untersuchungen gegen ihn; sechs der Fälle ordnete die zuständige Behörde Ermittlungen wegen des dringenden Verdachts  der Verleumdung der Nation nach § 7 des sog. Ordnungsgesetzes aus dem Jahre 1921 an. In vier dieser Fälle stellte der Budapester königliche Gerichtshof seine Schuld in erster Instanz fest, während die zwei übrigen vermuteten Straftaten nicht zur gerichtlichen Verhandlung kamen.

Vor Beginn der Strafprozesse ergab sich für den Budapester Gerichtshof die Frage der internationalen Zuständigkeit, da der ehemalige Präsident der Republik die vermuteten Straftaten im Ausland verübt hatte. Um dieses Dilemma zu lösen, ermöglichte das § 7. des sog. Csemegi-Kodizes das Auftreten gegenüber im Ausland verübten politischen Straftaten. Es gab ein anderes Gesetz, das ein Verfahren der Behörden und dadurch auch Anklage und Urteil in Abwesenheit des Beschuldigten ermöglichte. Auf diese Weise bereitete es der ungarischen Justiz kein Problem, dass sich Mihály Károlyi zwischen den beiden Weltkriegen ständig im Ausland aufhielt. Im Folgenden handelt es sich um zwei Strafverfahren.

In der Anklageschrift Nr. 109.719/1924 ging es um die Straftat gegen die Achtung der ungarischen Nation und des ungarischen Staates aufgrund des folgenden Tatbestandes: Mihály Károlyi nahm am 28. Februar 1924 an der Vortragsreihe Europe in Revolution teil, die von der englischen Fabian Society organisiert wurde und sich wirtschaftlichen, sozialen, die nationalen Minderheiten betreffenden und politischen Fragen in den nach den Friedensdiktaten entstandenen neuen Nationalstaaten widmete. Er hielt dort eine Rede, in der er sich überhaupt nicht mit dem Thema der Konferenz beschäftigte. Er wollte die Unterstützung der früheren Entente-Mächte gewinnen und mit ihrer Hilfe die Führung in Ungarn übernehmen. Um die Qualifizierung seiner Handlung als Straftat zu untermauern, wurden die unwahren Tatbestände über den ungarischen Staat herangezogen, die laut Erklärung der Staatsanwaltschaft geeignet waren, die Achtung und Glaubwürdigkeit des Landes bei den anderen Staaten bedeutend zu verschlechtern.

Der frühere Präsident der Republik habe Ungarn so hingestellt, als ob da der weiße Terror tobte  und der Bevölkerung viel größere Schäden zugefügt worden seien als in den Monaten der Räterepublik 1919. In Zusammenhang mit dem Wahlrecht führte er aus, dass die Ungarische Sozialdemokratische Partei an den Wahlen 1922 überhaupt nicht  teilnehmen durfte, obwohl der sog. Bethlen–Peyer‒Pakt  allgemein bekannt war, wonach  die Mitte‒Links‒Partei – aufgrund der in Budapest und Umgebung garantierten geheimen Abstimmung – Abgeordnete in die Nationalversammlung entsenden konnte.

Ein bedeutender Teil seines Diskussionsbeitrags richtete sich in erster Linie darauf zu beweisen, dass es ,,in Ungarn niemals Parlamentarismus gab”, sowie dass der provisorische Staatschef des Landes ein Diktator  sei, der das Abkommen mit dem britischen Diplomaten Sir Roger Clerk nicht eingehalten habe, wonach – um Károlyis Worte zu gebrauchen – Voraussetzung für die Anerkennung der neuen ungarischen Regierung die Einhaltung der Gesetze und die Gründung demokratischer Institutionen  gewesen sei. Namhafte Verfassungsjuristen jener Zeit widerlegten diese Argumentation mehrfach und verwiesen darauf, dass Ungarn nach der Restauration 1920 die konstitutionelle Monarchie als Staatsform wiederherstellt hatte.

Zum Abschluss seiner Rede deckte der Beschuldigte seine wahre Absicht vor dem Publikum auf: Er richtete einen Appell an die ausländischen Politiker, der ungarischen Regierung keine finanzielle Förderung  zu gewähren... Sie sollten mit diesen Geldmitteln eher seine politische Tätigkeit unterstützen... Dadurch konnte die Absicht des früheren Staatschefs festgestellt werden,  das 1924 Ungarn gewährte Darlehen des Völkerbundes zu boykottieren und damit die Bemühungen des Staates um den wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Wiederaufbau nach dem Weltkrieg zu verhindern. Inzwischen wollte er aus dieser Förderung eine ungarische politische Bewegung mit Sitz im Ausland in der Hoffnung auf seine Rückkehr in die ungarische Innenpolitik ins Leben rufen.

Aufgrund dieser Informationen stellte Staatsanwalt  Gusztáv Strache in der Begründung der Anklageschrift fest, dass Károlyi durch seinen Vortrag  den Tatbestand der ,,feindlichen Propaganda” gegenüber der ungarischen Nation erfüllte, denn er brachte seinen auf falschen Behauptungen basierenden Standpunkt zum Ausdruck, wonach die in Ungarn herausgebildete Staatsordnung für ganz Europa eine Gefahr bedeutete. ... Die Staatsanwaltschaft  schlug die Ausstellung eines Steckbriefs vor, da  sich der Beschuldigte an einem unbekannten Ort im Ausland aufhielt, vermutlich um sich dem Strafverfahren zu entziehen. Demnach wurde Károlyi 1927 durch Bekanntmachung  ̶  ohne Ergebnis ‒ vorgeladen.

Da bis 1931 kein relevanter Fortschritt seitens der Behörden eintrat, stellte der Gerichtshof das Verfahren ein. Offiziell ging es jedoch erst viel später, 1941, zu Ende, als der Präsident der königlichen Staatsanwaltschaft, Pál Baróthy, unter Bezugnahme auf den Ablauf der Verjährungsfrist vorschlug, den Steckbrief zurückzuziehen. 

Der Auslandsausschuss der Kommunistischen Partei Ungarns ersuchte den ehemaligen Präsidenten der Republik, eine Broschüre zu verfassen, mit der man die bolschewistische Ideologie unter der ungarischen Bauernschaft  popularisieren wollte. Die bestellte Flugschrift erschien 1931 unter dem Titel Tiétek a föld! (Der Boden gehört Euch!). Der Beschuldigte ging auf  Probleme der Weltwirtschaftskrise ein, für die nach seinem Standpunkt  die ,,erfolgreiche  Wirtschaftspolitik der Sowjetunion” die Lösung sein könne. Ferner befasste er sich mit dem Frieden von Trianon und dem „Unterdrückungs”-Regime Horthys, gegen die allein die Kommunisten die Revolution verkündeten.

Im Hinblick auf die Verbreitung dieser Broschüre in hoher Auflage in Ungarn beantragte die Staatsanwaltschaft der Anklagekammer erneut, die Fahndung wegen des dringenden Verdachtes des Tatbestands der Verleumdung der Nation in Tateinheit mit  Aufwiegelung zur subversiven Tätigkeit anzuordnen. Laut Pál Baróthys Begründung ließ sich der ehemalige Staatschef mit einer seiner Handlungen zwei Delikte zuschulden kommen, weil sein Werk ausschließlich die durch die kommunistische Ideologie aufgezeigten Methoden als Strategie des Krisenmanagements anpries. Nach einer weiteren Meinung von ihm sei in den Sektoren von Wirtschaft und Industrie die Kollektivierung die Grundlage der wahren Demokratie. Dies sei nämlich die einzige Möglichkeit, um einen Weltkrieg zu vermeiden...

Die Staatsanwaltschaft beantragte auch in diesem Fall die Abhaltung der Verhandlung... Die Feststellung der Schuld war nach der Anklageschrift deshalb begründet,  weil sich der mutmaßliche Täter zu dem in der Sowjetunion eingeführten Wirtschaftssystem und zur diktatorischen Staatsordnung bekannte und mit seinen unwahren Aussagen in Bezug auf Ungarn  den Eindruck erweckte, als ob die über den Werktätigen stehende ,,Ausbeuter-”  Klasse die Werktätigen um jeden Vorteil gebracht hätte.

Der Beschuldigte wurde vorgeladen, blieb aber der Verhandlung fern. Das Strafverfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, stellte die Verantwortung Mihály Károlyis fest... Bei Verzicht auf die Verhängung einer Strafe wurde der Verurteilte verpflichtet, die Verfahrenskosten zu tragen, ferner wurde angeordnet, das inkriminierte Presseerzeugnis zu konfiszieren. Laut Begründung stellte der Täter die ungarischen Zustände im Interesse der Aufstachelung zum Hass gegen das bestehende konstitutionelle System verdreht und einseitig dar. Eine durch die Flugschrift eventuell entstehende feindliche öffentliche Stimmung hätte eine erneute Einführung der Diktatur des Proletariats bedeutend gefördert. Neben diesen übertreibenden Äußerungen waren auch böswillige unwahre Tatbestände erschienen, die bei der Begehung des Delikts der Verleumdung der Nation die direkte Absicht zeigten. 

 Izabella Drócsa-Kupi

Bildquelle: europecentenary.eu